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Bernd Fachinger
Bernd Fachinger

Vorsitzender des KV Wiesbaden

Piratengedanke von Bernd Fachinger am 09. Oktober 2011 über ...

Trojanisches Pferd Bundesrepublik Deutschland - Niedergang eines Rechtsstaates

Soeben wurde bekannt, dass der Rechtsstaat Deutschland sich aufgelöst hat. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ist für ihn nicht länger gültig. Er hat die Idee der Demokratie auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Staat oder Volk - der eine oder das andere bewegt sich nun im Untergrund. Sie sind zu Feinden geworden.


Dem Chaos Computer Club (CCC) wurden Festplatten zugespielt, auf denen sich ein sogenanntes Trojanisches Pferd befindet: ein Schadprogramm, dass per Fernsteuerung Prozesse im Computer auslösen kann, die der Eigentümer nicht kontrollieren kann. Der CCC hat dieses Schadprogramm als den sogenannten "Bundestrojaner" entlarvt, ein Fahndungshilfsmittel, das in eng gesteckten Ausnahmefällen von den Behörden zur Ermittlung von Straftätern eingesetzt werden darf.                           

Gedacht war es, um Gespräche per Internettelefonie noch vor der Verschlüsselung abzufangen, oder um Tastaturanschläge aufzuzeichnen, und dies dann an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Auf diese Weise sollte es möglich werden, beispielsweise Terrorismus oder den Handel mit Kinderpornografie aufzudecken.

Das Untersuchungsergebnis des CCC spricht jedoch eine ganz andere Sprache. So gibt es in diesem RFS (Remote Forensic Software) Code, der es erlaubt, per Fernsteuerbefehl Dateien auf dem betroffenen Computer zu speichern, zu verändern oder zu löschen. Das bedeutet: Die Ermittler sind nun imstande, sich Straftatbestände zu schaffen, wo keine sind.

Als sei das nicht schon schlimm genug, reißt die RFS ein Sicherheitsloch in jeden manipulierten Computer: so ist es für jeden, der den Code kennt, möglich, die Kontrolle über den Rechner zu übernehmen. Der Hersteller der Software hat auf eine 
Verschlüsselung der dazu nötigen Befehle offenbar gänzlich verzichtet.

Mit diesem mächtigen Werkzeug verabschiedet sich der Staat von den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einem Urteil zur sogenannten Online-Durchsuchung aus dem Jahre 2008. Wegen des tiefen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Bürger hatte es sich gar genötigt gesehen, selbst ein neues Grundrecht zu schaffen: das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Mit diesem neuen Grundrecht hat es die Lücke der Privatheit in Zeiten der elektronischen Informationsverarbeitung und des Internets geschlossen.

In den Fokus als Missachter des Grundgesetzes rückt nun -einmal mehr!- das Bundeskriminalamt (BKA). Als Konstrukteur des Bundestrojaners muss die in Wiesbaden ansässige Bundesbehörde sich anrechnen lassen, jegliche verfassungsrechtliche Vorgaben an das Programm wider besseres Wissen in den Wind geschlagen zu haben. Die Behörde ist bekannt dafür, sich bei falsch verwendeter Nutzung seine Kriminalitätsstatistiken dumm zu stellen, vor Gericht Falschaussagen zu tätigen und sich überhaupt in der Rolle des außergesetzlichen Vollstreckers zu gefallen. Sein Präsident, Horst Ziercke, wird eine gute Erklärung für diese verfassungsnegierende Zäsur liefern müssen!

Die Piraten stehen heute in der "Sonntagsfrage" bei 9%. Die Erhebung ist vor Bekanntwerden des Abschieds des Staates aus seinem Rechtsgefüge durchgeführt worden. Halten wir uns bereit!

Klarmachen zum Ändern!

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